Wofür ich stehe

Für gerechte Löhne und Unterstützung für die, die sie brauchen

Wer arbeitet, muss davon leben können – sowohl im Berufsleben als auch später im Rentenalter. Mit Tarifverträgen ist beides möglich, deswegen muss Bezahlung nach Tarif zum Standard werden. Mit einem wirksamen Tariftreuegesetz würden staatliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die auch nach Tarif bezahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten. Der Mindestlohn sollte 60% des mittleren Lohns betragen, damit Armut trotz Arbeit ausgeschlossen ist. Das wäre mit einem Mindestlohn von 15 Euro derzeit der Fall. Als Gewerkschaftsmitglied liegt mir dies besonders am Herzen, ebenso wie die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern, gute Arbeitsbedingungen und familienfreundliche Arbeitszeiten.

Eine Absicherung durch den Sozialstaat ist ein Grundrecht. In Deutschland soll niemand hungern müssen oder obdachlos sein – dass dieses Versprechen nicht immer eingelöst wird, ist problematisch genug. Von konservativer Seite ist der Sozialstaat unter Beschuss – er wird nur als Kostenfaktor dargestellt, während für Unternehmen und Wohlhabende die Steuern gesenkt werden sollen. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten – alle anderen sind auf einen gut funktionierenden Staat angewiesen.

In der politischen Debatte werden Menschen im Bürgergeld häufig pauschal verurteilt. Unter Ihnen sind jedoch Eltern, die gerne mehr arbeiten würden, aber denen die Kinderbetreuung fehlt. Es sind Mütter und Väter, die selbst auf Essen verzichten, damit ihre Kinder genug haben. Es sind Menschen mit psychischen Einschränkungen, die Unterstützung statt Stigmatisierung bräuchten, um in Arbeit zu kommen. Wir brauchen ein Bürgergeld, das Menschen auf dem Weg zur nächsten Arbeitsstelle unterstützt, das Aus- und Weiterbildung fördert und einen sozialen Arbeitsmarkt stärkt. Davon profitiert letztendlich die gesamte Gesellschaft.

Die Mieten müssen runter

Viel zu tun bleibt bei den Mieten – bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wo hohe Nachfrage auf ein knappes Angebot trifft – wie in Berlin, steigen die Mieten und damit die Gewinne von denen, die die Häuser besitzen. Wir fordern eine wirksame Verschärfung der Mietpreisbremse, Obergrenzen für Indexmietverträge und warmmietenneutrale Sanierungen. In angespannten Wohnungsmärkten wie in Berlin muss ein Mietenstopp möglich sein, Mietwucher muss im Wirtschaftsstrafrecht geahndet werden.

Für mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt wollen wir statt Luxusbauten neue Wohnungen schaffen, die dauerhaft bezahlbar sind und deren Eigentümer nicht auf die höchste Rendite aus sind. Dafür brauchen wir mehr Neubauprojekte von landeseigenen oder kommunalen Genossenschaften und eine steuerliche Förderung von Eigentümern, die sich dem Gemeinwohl verpflichten („Neue Wohngemeinnützigkeit“).

Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen – bei Bahn & Bus, im Stromnetz und in der Wirtschaft

Die letzten Jahre waren geprägt von Krisen, die vor allem Menschen mit weniger Geld hart getroffen haben. Die Corona-Krise, Putins Angriff auf die Ukraine und die steigenden Preise für fossile Energie waren Herausforderungen für die Menschen und die Wirtschaft.

Friedrich Merz hat den CO2-Preis zu seinem zentralen Instrument erkoren und angekündigt, das Leben von Menschen noch teurer zu machen. Diese völlig einseitige Politik treibt gerade Menschen mit weniger Geld in die Kostenfalle. Das ist eine Politik sozialer Kälte.

Wir Grüne bringen Preise runter, machen das Leben günstiger, sorgen für gute Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Die Frage der Zukunft ist entweder fossil und teuer oder erneuerbar und günstig. Fossiles Gas macht uns abhängig von Diktatoren wie Putin und jagt Preise durch die Decke. Investitionen in Strom aus Wind und Sonne machen uns unabhängig und bringen die Stromrechnungen runter.

Wir wollen auch in Zukunft Wohlstand für alle, gute Arbeitsplätze und bezahlbare Preise im Alltag sichern. Wir wollen die Wirtschaft im Interesse der Menschen sozial-ökologisch umbauen und uns mit klimafreundlichen erneuerbaren Energien unabhängig machen von Russland und anderen Autokratien. Deshalb müssen jetzt die Weichen für den Umbau von Wirtschaft und Industrie gestellt werden.

Wir wollen Investitionen in Schlüsseltechnologien fördern wie Solar, Wind, Wasserstoff und Batterien sowie in energieeffiziente und digitale Prozesse. Eine Prämie für Klima-Zukunftsinvestitionen soll private Investitionen in diesem Bereich weiter ankurbeln.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben mit den Veränderungen der Schuldenbremse nun hunderte Milliarden zur Verfügung, um die nötigen Investitionen anzuschieben. Das Geld muss auch tatsächlich in Zukunftsinvestitionen ankommen. Und weiterhin arbeiten wir daran, die Schuldenbremse grundsätzlich zu reformieren, denn auch langfristig muss klar sein, dass Investitionen nicht durch falsche Schuldenregeln ausgebremst werden dürfen.

Für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem – die Reichsten müssen einen fairen Beitrag leisten

Ein starkes Gemeinwesen erfordert ein gerechtes Steuersystem. Nur so können wir Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen, Erzieher, Polizistinnen, Pflegekräfte und Bademeister angemessen bezahlen und in gute Bildungseinrichtungen, Kitas, Sportanlagen und Schwimmbäder investieren. Diese sozialen Infrastrukturen sind das Fundament für eine Gesellschaft, in der alle die Chance haben, sich frei zu entfalten. Unser Steuersystem hat erhebliche Lücken, die es einigen wenigen ermöglichen, sich der Verantwortung zu entziehen. Wir müssen diese Ungerechtigkeiten beheben und sicherstellen, dass alle nach ihren finanziellen Möglichkeiten fair zum Gemeinwohl beitragen. Ich unterstütze die Initiative einer globalen Milliardärssteuer, um mit der Mindestabgabe auf die Vermögen der reichsten Menschen der Welt Klimaschutz und Armutsbekämpfung global voranzubringen.

Sonderregelungen, die nur den Reichsten zugute kommen, gehören abgeschafft. Die Vermögensungleichheit muss wieder sinken, mit einer fairen Erbschaftssteuer auch auf Betriebsvermögen, während Arbeitsplätze und Investitionsmöglichkeiten gesichert bleiben. Besteuerungslücken im Immobilienbereich müssen wir schließen, denn diese sind nicht nur ungerecht, sondern haben eine Mitschuld daran, dass unsere Wohnungen zum Spekulationsobjekt werden und die Mieten steigen. Einkommen aus Kapitalanlagen sollten wie Löhne besteuert werden – damit Arbeitnehmende nicht länger benachteiligt werden. Leider macht die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD das Gegenteil von dem, was ich für richtig halte: Steuersenkungen für Unternehmen, was die Gewinne der Anteilseigner steigert – meist reiche Menschen. Das Geld fehlt in den öffentlichen Haushalten – Kürzungen bei Sozialem, Kultur, Kitas, Jugendeinrichtungen oder dem öffentlichen Nahverkehr stehen dann auf der Tagesordnung.

Clankriminalität der Finanzbranche aufdecken

Friedrich Merz und die Union sehen Finanzkriminalität vor allem bei armen Menschen. Sie suchen gern bei denen, die Sozialhilfe empfangen. Damit treten sie nach unten und bauschen Scheindebatten auf. Richtitg wäre endlich denen das Handwerk zu legen, die den Staat und damit uns alle um Milliarden betrügen.

Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt – es ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und das Gemeinwohl. Der Skandal liegt vor allem bei den reichsten Clans der Welt: Bänker und Supperreiche treffen sich in Hinterzimmern, um die Staaten um ihr Einkommen zu berauben. Cum-Ex und Cum-Cum sind Steuerskandale, keine Kavaliersdelikte. Wir müssen diese illegalen Tricks effektiv bekämpfen, mit einer neuen bundesweiten Behörde, in der alle Kompetenzen gebündelt werden. Wer welches Vermögen besitzt, muss transparenter werden, um Geldwäsche vorzubeugen. Spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften müssen besser ausgestattet werden.