Im Bundestag

Gerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Putins völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine hat die Energie-, Heiz- und Lebensmittelpreise massiv steigen lassen. Mit zahlreichen Maßnahmen in Höhe von insgesamt 300 Milliarden Euro sorgen wir für Entlastung der Bürger*innen.

Wir machen den Sozialstaat gerechter, einfacher und würdevoller: Mit dem neuen Bürger*innengeld haben wir das Hartz IV-System abgeschafft. Die grüne Familienministerin Lisa Paus wird die Kindergrundsicherung einführen. Damit bekämpfen wir Kinderarmut und verbessern die Situation auch für viele Neuköllner Kinder und Jugendliche.

Der demographische Wandel, Digitalisierung und die klimagerechte Transformation verändern, wie wir arbeiten. Wir ermöglichen lebenslanges Lernen mit Fort- und Weiterbildungen. Schlecht bezahlte Jobs ohne Perspektiven sagen wir den Kampf an.

Als Gewerkschaftsmitglied setze ich mich mit meiner Fraktion für faire Löhne und gleiche Entlohnung von Männern und Frauen ein, für gute Arbeitsbedingungen und familienfreundliche Arbeitszeiten.

Und wir sorgen für gute Absicherung: Für Selbstständige und Kulturschaffende vereinfachen wir den Versicherungsschutz. Die gesetzliche Rente bleibt die tragende Säule der Altersvorsorge: Das Rentenniveau bleibt gesichert, auch über das Jahr 2025 hinaus.

Sozial-ökologische Wirtschaft

Krieg und Klimakrise, digitale Transformation und demographischer Wandel – die Wirtschaft steht vor vielen Herausforderungen. Mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck wollen wir die Wirtschaft sozial-ökologisch umbauen und uns mit klimafreundlicher erneuerbarer Energie unabhängig von Russland und anderen Autokraten machen.

Wir wollen auch in Zukunft klimaneutralen Wohlstand, gute Arbeitsplätze erhalten und Zukunftsindustrien schaffen. Daher setzen wir jetzt die Weichen für die Transformation von Wirtschaft und Industrie und sorgen mit klarem staatlichen Handeln für Planungssicherheit. 

Wir sorgen für fairen Wettbewerb, ein neues Wettbewerbsrecht, dass auch  Verbraucher*innen besser schützt und eine sozial-ökologische öffentliche Auftragsvergabe. Und wir setzen digitalen Großkonzernen einen klaren Rahmen.

Weil Wohlstand mehr als Wachstum ist, unterstützen wir soziales Unternehmertum und strukturschwächere Regionen. Wir fördern kleine und mittelständische Unternehmen und machen das Gründen einfacher.

Nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik

Wir finanzieren die sozial-ökologische Modernisierung der Wirtschaft – mit einem stabilen und nachhaltigen Finanzmarkt. Statt Steuergelder in Banken, in schädliche Spekulationen oder klimaschädliche Anlagen zu stecken, investieren wir in eine grüne, nachhaltige Finanzpolitik, die dem Finanzsektor Grenzen setzt.

Wir sorgen für eine gerechte Steuerpolitik. Alle sollen einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Gerade die reichsten Menschen sollen sich nicht durch Steuertricks ihrer Verantwortung entziehen.

Um Finanzkriminalität und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen, wollen wir, dass Deutschland eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Geldwäsche einnimmt.

Zukunftsgerichteter Haushalt

Mit Haushaltspolitik lässt sich die Zukunft gestalten: Wir finanzieren ambitionierten Klimaschutz, investieren in Infrastruktur, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und sozialen Zusammenhalt. In Zeiten von Krieg und großen globalen Krisen investieren wir in Sicherheit, international und in Deutschland, stärken die Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik. Wir nehmen Geld in die Hand für unsere Zukunft – das heißt auch, dass die starren Fiskalregeln der EU und Deutschlands ein Update benötigen. Wir brauchen mehr Beinfreiheit für Investitionen, die die Finanzierung der Zukunft ermöglichen.

Progressive Kulturpolitik

Im Haushaltsausschuss bin ich auch für den Etat der Kulturstaatsministerin Claudia Roth zuständig und setze mich für eine progressive Kulturpolitik ein. Für den ökologischen Umbau der Veranstaltungs- und Kulturbranche. Für eine dekoloniale und antirassistische Kulturarbeit in Auseinandersetzung mit Deutschlands kolonialer Vergangenheit und im Austausch mit Künstler*innen aus unterschiedlichen Communities. Und für einen diversen Kulturbetrieb, der Kunst und Kultur für alle macht.